Deshalb könnten die Energiepreise bald deutlich steigen



Habeck will mehr Kohle einsetzen

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohle-Kraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren soll.

Auf staatliche Eingriffe in den Gasmarkt will Habeck zunächst verzichten – auch beim Ausrufen der Alarmstufe. Nichtsdestotrotz könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben. Grund ist eine Gesetzesänderung, die am 12. Mai den Bundestag passierte.

Im Energiesicherungsgesetz wurde eine Preisanpassungsklausel eingefügt, die es Versorgern erlaubt, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt an ihre Kunden weiterzureichen. “Alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette (haben) das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen”, heißt es in Paragraf 24.

Netzagentur spielt wichtige Rolle

Im Klartext: Steigen für die Energieversorger die Kosten, können sie es an die Kunden weitergeben. Doch dafür gibt es eine Reihe an Bedingungen. Die Bundesnetzagentur muss dafür – zusätzlich zur Alarmstufe – förmlich “eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen” feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline fließt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die oberste Regulierungsbehörde zu dieser Feststellung – auch bei Ausrufung der Alarmstufe – vorerst nicht gelangt.

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hatte sich zuletzt für Vorsicht ausgesprochen. “Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde”, sagte Müller am Dienstag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks (BR).

Klar ist dabei: Die Entscheidung birgt politischen Sprengstoff. Formal liegt die Ausrufung der Alarmstufe bei Habeck, aber letztlich wird er wohl nicht alleine entscheiden. Denn sollten durch die Preisanpassungsklausel die Gaspreise in die Höhe schießen, wäre eine erneute Debatte über notwendige Entlastungen programmiert.

Die drei Stufen des Notfallplans

Der “Notfallplan Gas” regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Aktuell ist die erste Stufe ausgerufen. Das bedeuten die einzelnen Stufen:

  • 1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende März ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipelinenetze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine “außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage” vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur bekommt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als “Lastverteiler” auf. Priorität haben “geschützte” Kunden, auch die deutschen Haushalte.



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