Rentenversicherung fordert größeres Finanzpolster wegen Krisen



Nach Angaben der Rentenkasse stand die Rücklage zum Ende 2021 bei rund 39 Milliarden Euro. Das entspricht 1,62 Monatsausgaben.

Linke will Mindestpolster auf 0,4 Prozent anheben

Der Vorschlag der Linken sieht indes vor, die Mindestreserve von aktuell 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent der Monatsausgaben anzuheben. Die Obergrenze liegt bei 1,5 Prozent der monatlichen Rentenausgaben. Wird die Mindestreserve unterschritten, müsste der Beitragssatz angehoben werden; wird sie überschritten, müssten die Beiträge zur Rente sinken.

Die Linken-Politiker gehen jedoch davon aus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung einmalig etwas stärker steigen müssten, sollte das Finanzpolster tatsächlich per Gesetz wachsen.

“Die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 1. Januar 2023 erfordert für das Jahr 2024 eine etwas stärkere Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung als nach geltendem Recht”, heißt es in dem Gesetzentwurf. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der Vorschlag der Linken eine Mehrheit findet.

Ampel plant Aktienrente

Die Bundesregierung hat derweil andere Pläne: Um die Liquidität der Rentenkasse zu sichern, will die Ampelkoalition einen Kapitalstock auflegen. Das heißt: In einem ersten Schritt sollen zehn Milliarden Euro in einen Fonds fließen, der bei der Bundesbank angedockt werden soll. In den nächsten Jahren sollen weitere Gelder fließen.

Die Koalitionäre wollen zudem, dass die Rentenversicherung “reguliert” am Kapitalmarkt anlegen kann. Doch das Ende der Fahnenstange ist hier schnell erreicht, wenn die Reserve nicht kräftig aufgestockt werden soll.

Spätestens gegen Ende dieser Legislaturperiode wird das Polster laut Rentenversicherung nur noch auf ein Mindestniveau abschmelzen. “Dann wird die Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage ausschließlich darauf gerichtet sein müssen, kurzfristig ausreichend Liquidität für die nächste Rentenzahlung sicherzustellen”, warnte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, bereits im November vergangenen Jahres.

Neben der höheren Mindestreserve will die Rentenversicherung daher, dass der Auszahlungsrhythmus der Bundesmittel optimiert wird, “um während des Jahres auftretende Schwankungen besser abfedern zu können”. Der Bund finanziert aktuell 30 Prozent der Rentenausgaben aus Bundesmitteln.



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