So bereitet sich der Bund auf einen Ausfall von russischem Gas vor


Ob und wann weitere Stufen des “Notfallplans Gas” in Kraft treten, ist offen. Doch was genau ist dieser Notfallplan überhaupt? Was regelt er und wem würde in Deutschland womöglich zuerst das Gas abgedreht? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der “Notfallplan Gas”?

Der “Notfallplan Gas” regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Er kennt drei Eskalationsstufen, je nachdem, wie deutlich der Eingriff des Staates ist.

  • 1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende März ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipelinenetze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine “außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage” vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur bekommt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als “Lastverteiler” auf. Priorität haben “geschützte” Kunden, auch die deutschen Haushalte.

Wem wird zuerst das Gas abgedreht?

Zuerst trifft es die Industrie. Sie zählt zu den sogenannten nicht geschützten Kunden und benötigt dabei mehr als ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Gases.

Besonders hoch ist der Verbrauch in der chemischen Industrie. Aktuell führt die Bundesnetzagentur bereits Gespräche “zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft”, wie sie auf Anfrage von t-online bestätigte.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (Quelle: Bundesnetzagentur)

Anlass der Gespräche sei “die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise”, heißt es weiter. Man wolle sich zu den Details der Gespräche aber nicht äußern. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte Ende März: “Es geht darum, vorbereitet zu sein für einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt.”

Welche Unternehmen genau vom Gas abgeschnitten würden, ist aber reine Spekulation. Schon jetzt bringen sich die Branchen in Stellung.

Was bedeutet das für Gaskunden?

Erst einmal wenig. Sie zählen wie soziale Einrichtungen und Krankenhäuser zu den “geschützten” Kunden. Auch die Bundesnetzagentur betonte das. “Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt”, heißt es.

“Klar ist: Geschützten Kunden, wie etwa private Haushalte, werden so lange, wie es geht, beliefert”, sagt auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), t-online.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung (Quelle: AlexanderPohl.photography/imago-images-bilder)

In einem am Mittwochabend über Twitter verbreiteten Video dankte Wirtschaftsminister Habeck indes der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Der Politiker appellierte mit Blick auf das Energiesparen zugleich: “Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.”

Tritt jetzt die nächste Stufe des Notfallplans in Kraft?

Das ist derzeit noch offen. Aktuell tritt ein Expertenteam zusammen, das die Versorgungslage weiter analysiert. Auf ihre Beobachtungen dürfte es nun maßgeblich ankommen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte t-online am Donnerstag, Stand jetzt gebe es keine Überlegungen, die Alarmstufe auszurufen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, derzeit werde noch Gas eingespeichert. “Doch die Situation kann sich schnell ändern”, innerhalb weniger Tage. Man beobachte die Lage ganz genau – das sei “kein dahin gesagter Satz”, sondern tatsächlich Realität, so die Sprecherin weiter.



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