So will Minister Habeck den Tankrabatt-Flop retten


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Inzwischen wird der Schritt als Alternativoption gehandelt, um sogenannte “Übergewinne” abzuschöpfen, Erträge also, die über das normale Maß einer Firma hinausgehen. Eine Idee im Steuerrecht, der Lindner und die FDP nicht zustimmen wollen.

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Habecks Plan deshalb: ein “Kartellrecht mit Klauen und Zähnen”. Dafür müsse dies geändert werden.

Habeck will “Beweislastumkehr”

Schwierig sei in der Praxis unter anderem, den Nachweis für Absprachen eines Kartells zu erbringen. Deswegen wolle man künftig davon ausgehen, dass es sich um ein Kartell handele, wenn die Wirkung an den Märkten entsprechend sei. “Das ist quasi eine Beweislastumkehr”, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.

Im Kartellrecht gibt es bereits die Möglichkeit, durch wettbewerbswidriges Verhalten erlangte Gewinne oder sonstige Vorteile abzuschöpfen – zugunsten der Staatskasse. Das Kartellamt hat diese Option in der Praxis aber noch nie genutzt.

Voraussetzung dafür sind komplexe Analysen und Berechnungen zu den abzuschöpfenden Summen. Außerdem muss der Nachweis erbracht werden, dass Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Hier sollen nun die Hürden sinken.

Zerschlagung als letztes Mittel

Unabhängig von nachgewiesenen Verstößen will das Wirtschaftsministerium als letztes Mittel auch eine “Entflechtungsmöglichkeit” schaffen, um verfestigte Märkte aufzubrechen und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Das heißt nichts anderes, als einzelne Firmen zu zerschlagen, wie zuletzt auch FDP-Politiker Michael Theurer forderte.

Doch ginge all das, was Habeck sich erdacht hat, eigentlich? Und könnte das den Tankrabatt-Flop retten?

Einer der anerkanntesten deutschen Wettbewerbsökonomen, Justus Haucap von der Uni Düsseldorf, hat Zweifel. Eine Änderung des Kartellrechts sei ein langwieriges Gesetzesverfahren, kurzfristig schaffe es keine Abhilfe.

Existiert ein Wettbewerb zwischen den Firmen?

Und auch sonst sieht er die Idee eher kritisch. “Die Beweislastumkehr ist nicht einfach”, sagte Haucap im Gespräch mit t-online. Denn: Jedes Unternehmen kenne nur seine eigene Strategie. “Selbst wenn sich die Preisgestaltung bei den Mineralölkonzernen ähnelt – wie sollen die Unternehmen nachweisen, dass sie unabhängig voneinander agieren?”

Das Kartellamt könne zwar die Abwesenheit von Markt und Wettbewerb vergleichsweise gut nachweisen, “die Existenz von Wettbewerb zu beweisen, ist dagegen äußert schwierig”, sagt er. “Am Ende könnte eine solche Umkehr der Beweislast der Willkür der Kartellwächter Tür und Tor öffnen.”



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