Warum sich Wladimir Putin einen Gasstopp leisten kann



Wer die Diskussion um die Gasdrosselung genau beobachtet, erkennt: Russland will sich immer noch alle Optionen offenhalten. Erst am Donnerstag hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Vorwürfe Deutschlands, die Drosselungen seien politisch motiviert, als “sonderbar” bezeichnet.

Und versichert: Sobald die Wartungsarbeiten erledigt sind, erhöhe Russland die Lieferungen wieder. “Russland versucht immer noch, den Schein der Vertragstreue zu wahren, wenn auch nicht sehr glaubwürdig”, sagt Bardt dazu.

Langfristige Verträge können nur bei Sanktionen gekappt werden

Das hat einen einfachen Grund, erklärt Sanktionsexperte Winkler: “Die Behauptung von Wartungsschwierigkeiten hat sicher haftungsrechtliche Gründe. Die Schadensersatzrisiken für Russland sind – trotz Kriegszeiten – real und enorm hoch”, so der Experte.

Denn auch in Konflikt- und Krisenzeiten haben Verträge weiterhin Bestand. So kurios das klingen mag.

Russland kann als Reaktion auf das Ölembargo nicht einfach seine Gaslieferungen einstellen – zumindest nicht ohne einen legitimen Grund. Um solche langfristigen Verträge aufgrund politischer Zerwürfnisse aufzuheben, gibt es daher nur ein gültiges Mittel: Sanktionen.

Und genau hier hat die EU bei ihrem Maßnahmenpaket einen schweren Fehler gemacht, sagt Winkler. “Die Gasdrosselung zeigt, dass Brüssel und Berlin in den Sanktionen eine riesige Lücke gelassen und uns so erpressbar gemacht haben”, kritisiert er.

“Und das in einer Zeit, in der Brüssel und Berlin von der deutschen Wirtschaft erwartet, dass diese jede noch so kleine Lücke in den Sanktionen schließt und bewacht. Das passt nicht zusammen, auch rechtlich nicht”, so Winkler weiter.

Experte fordert Gasembargo

Bisher hat die EU nur gegen Öl ein Embargo verhängt, aber nicht gegen russisches Gas. Der politische Hintergrund dafür ist einfach: Russland trifft ein Ölembargo deutlich empfindlicher und viele europäische Länder, etwa Deutschland, sind auf das russische Gas angewiesen.

Doch rechtlich macht diese Ausnahme von Gas aus den Sanktionen das gesamte Maßnahmenpaket angreifbar, erklärt Winkler. “Sie können nicht Öl sanktionieren und Gas ‘verschonen’, jedenfalls nicht so plump wie es jetzt geschieht”, so der Jurist.

Es gebe daher nur eine Option, wenn der Westen verhindern will, dass Putin Gas immer wieder strategisch für seine Zwecke einsetzt. “Wer erwartet, dass die Sanktionen Putin daran hindern, Gas als Waffe einzusetzen, der muss fordern, dass wir auch Gas sanktionieren”, sagt Winkler. Es müsse also auf das Öl- ein Gasembargo folgen.

Damit wäre die EU rechtlich zumindest auf der sicheren Seite. Für die Wirtschaft und die Verbraucher dagegen brächte so ein Schritt zwar eine Planungssicherheit, aber keine angenehme: Auf das russische Gas muss Deutschland womöglich über Jahre verzichten – freiwillig oder unfreiwillig.



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