Wenn das Auto den Fahrer verpetzt



Tesla-Verbot wegen Spionagegefahr

Aktuell beschäftigt ein weiterer Fall die Berliner Polizei: Wer in Berlin einen Tesla fährt, darf damit künftig offiziell nicht mehr auf den Grundstücken der Berliner Polizei fahren oder parken – etwa, um einen Behördengang zu erledigen. Grund sind akute Sicherheitsbedenken. In Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung. Sie fungieren auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu können. Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen “Wächtermodus” an, den die Besitzer bewusst aktivieren müssen. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird. Der Sicherheitsbeauftragte der Berliner Polizei kritisiert, dass diese Aufnahmen auf Servern im Ausland gespeichert werden und Tesla allein über deren Weitergabe entscheidet. So sei der Datenschutz auf den Grundstücken der Polizei gefährdet – denn eigentlich habe die Polizei auf ihren Liegenschaften die Hoheit über den Datenschutz.

“Welche Daten in Zusammenhang mit digitalen Fahrzeugdiensten verarbeitet werden, hängt davon ab, welche Dienste der Kunde nutzen möchte”, heißt es beispielsweise bei Mercedes. Und BMW versichert auf Anfrage von t-online: “Jeder BMW-Fahrzeugbesitzer hat das Recht auf die von seinem Fahrzeug generierten Daten und kann diese bei BMW oder seinem Händler anfordern.” Was zwei große Fragen aufwirft: Wem gehören die Daten eigentlich? Und wer kommt an sie ran?

Meist handelt es sich um personenbezogene Daten

“Es gibt kein Eigentumsrecht an Daten”, sagt Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen & Sicherheit und zuständig für den Arbeitskreis Datenschutz des Digitalverbands Bitkom. “Allerdings gibt es eine Zuordnung von Daten, und die liegt bei einem Auto beim Fahrzeughalter. Weil zudem die meisten Daten, die ein Auto erfasst, personenbezogene Daten sind, gelten die Regeln der Datenschutzgrundverordnung.”

Das klingt ein wenig kompliziert, lässt sich aber grob so zusammenfassen: Der Fahrzeugnutzer kann viele Daten-Funktionen selber steuern, um etwa seine Komforteinstellungen festzulegen. Er hat außerdem ein Recht zu erfahren, welche Daten sein Auto sammelt und kann bestimmte Daten auch nachträglich löschen lassen.

Nach Unfällen jedoch, insbesondere nach Unfällen mit Personenschaden oder wenn es den Verdacht auf Straftaten gibt, können die vom Fahrzeug aufgezeichneten Daten als Beweismittel von der Polizei angefordert werden. Und das geschieht auch immer wieder. “Zur Aufklärung von Unfällen sind Daten aus dem ‚Event-Data-Recorder‘, einer Art Black-Box im Auto, ein wichtiges Hilfsmittel”, sagt Christoph Lauterwasser, Leiter des Allianz Zentrums für Technik. “Wenn Autos künftig automatisiert fahren, werden zudem Daten zum Fahrmodus benötigt, um zweifelsfrei ermitteln zu können, wer zum Unfallzeitpunkt das Auto gesteuert hat: ein Mensch oder ein Fahrsystem. Letztlich geht es um die Frage, wer haftet.”



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