Wirtschaftsminister Habeck ruft die Alarmstufe aus


Einen Zeitungsbericht, wonach Habeck am 8. Juli die zweite Eskalationsstufe ausrufen wolle, hat sein Ministerium am Mittwoch jedoch zurückgewiesen. Der Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gehe offenbar auf missverstandene Äußerungen des Ministers in einem Bundestagsausschuss zurück.

Begründet werden könnte die Ausrufung der Alarmstufe mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen.

Habeck will mehr Kohle einsetzen

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren soll.

Auf staatliche Eingriffe in den Gasmarkt will Habeck zunächst verzichten – auch beim Ausrufen der Alarmstufe. Nichtsdestotrotz könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben. Grund ist eine Gesetzesänderung, die am 12. Mai den Bundestag passierte.

Im Energiesicherungsgesetz wurde eine Preisanpassungsklausel eingefügt, die es Versorgern erlaubt, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt an ihre Kunden weiterzureichen. “Alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette (haben) das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen”, heißt es in Paragraf 24.

Netzagentur spielt wichtige Rolle

Im Klartext: Steigen für die Energieversorger die Kosten, können sie es an die Kunden weitergeben. Doch dafür gibt es eine Reihe an Bedingungen. Die Bundesnetzagentur muss dafür – zusätzlich zur Alarmstufe – förmlich “eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen” feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline fließt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die oberste Regulierungsbehörde zu dieser Feststellung – auch bei Ausrufung der Alarmstufe – vorerst nicht gelangt.

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Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hatte sich zuletzt für Vorsicht ausgesprochen. “Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde”, sagte Müller am Dienstag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks (BR).

Klar ist dabei: Die Entscheidung birgt politischen Sprengstoff. Formal liegt die Ausrufung der Alarmstufe bei Habeck, aber letztlich wird er wohl nicht alleine entscheiden. Denn sollten durch die Preisanpassungsklausel die Gaspreise in die Höhe schießen, wäre eine erneute Debatte über notwendige Entlastungen programmiert.



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